Eintrag vom 30. April 2018
Es wird Zeit für eine Aktualisierung meines Blogs, und da wir heute wieder einmal Mainacht
Freinacht in Bayern haben und ich dadurch ohnehin bis zum Morgengrauen wach bleiben muß um zu verhindern, daß
Teile der angetrunkenen Dorfjugend Ketchup in meinen Briefkasten füllen oder meine Gartenbeleuchtung ausreißen
und zum Maibaum schleppen, habe ich auch wieder ein wenig Zeit dazu.
Hier im "Freistaat" befinden wir uns ja quasi bereits im inoffiziellen Vorwahlkampf, und da komme ich derzeit
gar nicht mehr aus dem Kotzen Staunen heraus ob der vielen "hochqualifizierten" Ideen,
Vorschläge und Äußerungen der bayerischen oder bayernstämmigen Politiker. In der Tat könnte man
meinen, der Rinderwahnsinn bräche sich gerade mit unglaublicher Wucht und Geschwindigkeit seine Bahn durch die
Reihen einer sich selbst als "christlich-sozial" bezeichnenden Partei.
Der geschaßte und nach Berlin ins Exil abgeschobene Parteichef Seehofer wetteifert mit seinem Nachfolger Söder
dabei um den Posten des großten Maulhelden und "AfD-Verstehers". Es vergeht ja quasi kein Tag mehr an dem
nicht eine neue populistische Sau durch das Dorf getrieben oder mit rechts-nationalen Platitüden Vorurteile bedient
und Panik geschürt wird. In der Tat könnten jetzt die Abgeordneten der AfD sich mit einem Jumbo-Becher Popcorn
im Sessel zurücklehnen und dabei zusehen, wie die Mitglieder der CSU kostenlos für sie ihren Job machen.
Dumm nur für die "Christsozialen", daß ihre Ambitionen national-populistischer Hetze mittlerweile auf
offene Kritik der eigenen Bevölkerung stoßen. Die Idee neuer Konzentrationslager Abschiebezentren
für Asylanten, die Herr Seehofer ja bereits vor seinem Antritt als neuer Direktor des bundesdeutschen Heimatmuseums
postuliert hat, geht dabei sogar selbst den
Polizeibeamten zu weit. Allerdings
scheint das den Bundes-Horst nicht weiter
zu stören - dabei ist es eigenentlich DER untrügliche Gradmesser für eine absolut beschissene Idee, wenn
selbst die eigenen Leute nicht mehr mitziehen wollen. Vielleicht ist Herr Seehofer auch zu sehr abgelenkt um dies zu bemerken,
denn schließlich verpufft sein Beitrag zum wöchentlichen Bullshit-Bingo eklatant angesichts den Absonderungen des
neu gekürten bayerischen Ministerpräsidenten, der es geschafft in dieser Woche gleich mehrfach geschafft hat so
richtig tief in den Misthaufen zu greifen.
Der erste Anlauf, die Befugnisse der bayerischen Polizei durch ein neues
Polizeiaufgabengesetz radikal
auszuweiten und schon in Richtung einer neuen
GeStaPo zu verschieben, wurde von anderen
unionsgeführten Bundesländern wie auch aus den Reihen der konservativen
Bundesminister ausdrücklich
begrüßt. Nicht nur der Einsatz
von Kriegswaffen (in Form von Handgranaten) soll ermöglicht, sondern auch die Befugnisse für Datenzugriffe und
Überwachungsmaßnahmen stark ausgeweitet werden. Die Krönung des ganzen war dann noch die Begriffsdefinition
einer "drohenden Gefahr", die
es den Behörden erleichtern soll Personen ohne jeglichen fundierten Nachweis strafrechtlich relevanter Ambitionen "vorbeugend"
in Haft zu nehmen.
Ich war ehrlich gesagt sehr positiv überrascht, daß nach Bekanntwerden der Inhalte ein deutlicher Aufschrei von
verschiedensten Seiten zu hören war.
In der Tat stellt das neue PAG die Ermittlungsbehörden jenseits jeglicher
rechtsstaatlicher Grundsätze und Prinzipien. Auch wenn sich die üblichen Verdächtigen beeilten zu versichern,
daß niemand die Absicht hätte eine Mauer zu errichten diese Befugnisse mißbräuchlich
einzusetzen ist festzustellen, daß der neue Gesetzentwurf exakt dies jeder autokratisch-totalitären Regierung
ermöglichen würde (die CSU kann es sich jetzt aussuchen, ob sie sich dadurch angesprochen fühlt oder nicht)!
Da die Proteste nicht nachließen und die übliche Taktik der
Diffamierung nicht fruchtete sah man sich
mittlerweile gezwungen, den Entwurf zu überarbeiten
"präzisieren" - allerdings in einer völlig
unzureichenden Form. Aus diesem Grund werden die
Proteste gegen die Neufassung des
Polizeiaufgabengesetzes auch weitergehen.
Parallel dazu wurde in Bayern das sog.
"Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" vorgestellt, dessen Namen jedoch eindeutig unter die
Rubrik "Vortäuschung falscher Tatsachen" fällt. Die Vorlage setzt Menschen mit psychischen Erkrankungen
weitestgehend kriminellen Straftätern gleich, beschneidet ihre Rechte und gipfelt in einer beabsichtigen Datensammlung
ähnlich der Gefährderdatenbank. Auch hier entflammte ein Aufschrei, gestützt von Fachärzteverbänden,
die durch eine Stigmatisierung und Kriminalisierung von Patienten zu recht befürchten daß Hilfesuchende von einer
drohende Erfassung abgeschreckt und sich folglich von Behandlungsangeboten fernhalten könnten.
Auch hier erfolgte ein
weichgespülter Abschwächungsversuch
des Gesetzestextes durch die Verantwortlichen der CSU. Nichtsdestotrotz darf dieses Gesetz unter keinen Umständen umgesetzt
werden, da es nach einer zwangsweisen Einweisung den Betroffenen faktisch jede Möglichkeit auf Rehabilitierung raubt. Auch hier
dürfen die
Proteste nicht
nachlassen.
Vielleicht in dem Versuch, von diesen mißratenen Gesetzesentwürfen abzulenken, zündete dann Markus Söder
in dieser Woche höchstpersönlich eine gigantische
Nebelkerze und verkündete, das
zukünftig in jeder freistaatlischen Einrichtung ein Kreuz an der Wand zu hängen habe - als Zeichen der bayerischen
Grundwerte. Die Problematik mit der grundgesetzlich vorgeschriebenen, weltanschaulichen Neutralität des Staates war ihm
anscheinend noch von zurückliegenden
Verfahren im Hinterkopf geblieben,
weshalb er sich beeilte klarzustellen daß es sich bei dem Kreuz schließlich nicht um ein religiöses Symbol
handeln würde.
Seitdem ist hier in Bayern die Hölle auf Erden los. Nicht nur, das sich reihenweise die noch denkfähigen Bürger
wegen akuter Kopfschmerzen behandeln lassen müssen (verursacht durch den heftigen Kontakt der eigenen Handflächen
mit der Stirnfläche des Schädels), waren natürlich auch die Vertreter der christlichen Kirchen "hocherfreut"
über diesen überaus
kreativen Versuch einer
"Verstaatlichung religiöser Symole".
Der Versuch einiger CSU-Mitglieder, die Protestierenden pauschal zu
diffamieren, trug ebenfalls nicht unbedingt
dazu bei die Gemüter wieder zu beruhigen. Der bayerische Fürstbischof Söder erging sich danach noch
in einigem stoiberesken
Gestammel, widersprach sich selbst in seinen
Aussagen und wies auf den prägenden
Einfluß des
Kreuzes auf die laizistische Gesellschaftsordnung hin, zu der doch das Kreuz in unserem Land beigetragen habe.
Danach wird er vermutlich den königlich-bayerischen Vorkoster gefeuert haben da dieser mittlerweile gegen das Zeug, was
sie dem Ministerpräsidenten offensichtlich ins Weißbier gekippt haben, immun geworden ist...
Ich selber fange mich langsam an fremdzuschämen wenn ich sehe, was für Leute in diesem Land regieren oder höhere Ämter bekleiden dürfen. Was hier offen (und noch mit einer gehörigen Potion Selbststolz) zu Schau getragen wird ist nicht mehr in höfliche Worte zu fassen. Die Partei, die sich als DIE Volkspartei in Bayern versteht, präsentiert sich in unvergleichlicherweise als ein Haufen hirnloser Rechtskonservativer, die heuchlerisch nach allen Seiten Versprechen und Drohungen gleichzeitig ausstoßen, Werte hochhalten die sie selbst nicht zu praktizieren bereit sind und angesichts einer politischen Konkurrenz endlich aus dem Schafsfell der Demokratie herausschlüpfen um die Fratze der in ihr schlummernden, nationalistischen Allüren zu zeigen.
Jeder, der um den Wert eines demokratischen Rechtsstaats weiß und diesen bewahren will...
Jeder, der sich den Gefahren einer Ausgrenzung psychisch Erkrankter angesichts unserer jüngeren Geschichte bewußt ist...
Jeder, der sich selbst als ein Christ bezeichnet oder die Werte der Nächstenliebe, Toleranz und Friedfertigkeit lebt...
... kann bei der nächsten Wahl im Herbst dieser Partei nicht reinen Gewissens seine
Stimme geben!
Ihr steht bei mir in der Verantwortung!
P.S.: Ich wünsche dem Ministerpräsidenten Söder hiermit ausdrücklich
gut Besserung!
"Wehe denen, die scheinheilig die Finsternis Licht nennen, statt der Liebe den Haß predigen und statt Fortschrittes den Rückschritt in den Schlamm und Wust des Mittelalters!"