Logbuch

Eintrag vom 30. April 2018

Es wird Zeit für eine Aktualisierung meines Blogs, und da wir heute wieder einmal ~~Mainacht~~ Freinacht in Bayern haben und ich dadurch ohnehin bis zum Morgengrauen wach bleiben muß um zu verhindern, daß Teile der angetrunkenen Dorfjugend Ketchup in meinen Briefkasten füllen oder meine Gartenbeleuchtung ausreißen und zum Maibaum schleppen, habe ich auch wieder ein wenig Zeit dazu.

Hier im "Freistaat" befinden wir uns ja quasi bereits im inoffiziellen Vorwahlkampf, und da komme ich derzeit gar nicht mehr aus dem ~~Kotzen~~ Staunen heraus ob der vielen "hochqualifizierten" Ideen, Vorschläge und Äußerungen der bayerischen oder bayernstämmigen Politiker. In der Tat könnte man meinen, der Rinderwahnsinn bräche sich gerade mit unglaublicher Wucht und Geschwindigkeit seine Bahn durch die Reihen einer sich selbst als "christlich-sozial" bezeichnenden Partei.
Der geschaßte und nach Berlin ins Exil abgeschobene Parteichef Seehofer wetteifert mit seinem Nachfolger Söder dabei um den Posten des großten Maulhelden und "AfD-Verstehers". Es vergeht ja quasi kein Tag mehr an dem nicht eine neue populistische Sau durch das Dorf getrieben oder mit rechts-nationalen Platitüden Vorurteile bedient und Panik geschürt wird. In der Tat könnten jetzt die Abgeordneten der AfD sich mit einem Jumbo-Becher Popcorn im Sessel zurücklehnen und dabei zusehen, wie die Mitglieder der CSU kostenlos für sie ihren Job machen.

Dumm nur für die "Christsozialen", daß ihre Ambitionen national-populistischer Hetze mittlerweile auf offene Kritik der eigenen Bevölkerung stoßen. Die Idee neuer ~~Konzentrationslager~~ Abschiebezentren für Asylanten, die Herr Seehofer ja bereits vor seinem Antritt als neuer Direktor des bundesdeutschen Heimatmuseums postuliert hat, geht dabei sogar selbst den Polizeibeamten zu weit. Allerdings scheint das den Bundes-Horst nicht weiter zu stören - dabei ist es eigenentlich DER untrügliche Gradmesser für eine absolut beschissene Idee, wenn selbst die eigenen Leute nicht mehr mitziehen wollen. Vielleicht ist Herr Seehofer auch zu sehr abgelenkt um dies zu bemerken, denn schließlich verpufft sein Beitrag zum wöchentlichen Bullshit-Bingo eklatant angesichts den Absonderungen des neu gekürten bayerischen Ministerpräsidenten, der es geschafft in dieser Woche gleich mehrfach geschafft hat so richtig tief in den Misthaufen zu greifen.

Der erste Anlauf, die Befugnisse der bayerischen Polizei durch ein neues Polizeiaufgabengesetz radikal auszuweiten und schon in Richtung einer neuen GeStaPo zu verschieben, wurde von anderen unionsgeführten Bundesländern wie auch aus den Reihen der konservativen Bundesminister ausdrücklich begrüßt. Nicht nur der Einsatz von Kriegswaffen (in Form von Handgranaten) soll ermöglicht, sondern auch die Befugnisse für Datenzugriffe und Überwachungsmaßnahmen stark ausgeweitet werden. Die Krönung des ganzen war dann noch die Begriffsdefinition einer "drohenden Gefahr", die es den Behörden erleichtern soll Personen ohne jeglichen fundierten Nachweis strafrechtlich relevanter Ambitionen "vorbeugend" in Haft zu nehmen.
Ich war ehrlich gesagt sehr positiv überrascht, daß nach Bekanntwerden der Inhalte ein deutlicher Aufschrei von verschiedensten Seiten zu hören war. In der Tat stellt das neue PAG die Ermittlungsbehörden jenseits jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze und Prinzipien. Auch wenn sich die üblichen Verdächtigen beeilten zu versichern, daß niemand die Absicht hätte ~~eine Mauer zu errichten~~ diese Befugnisse mißbräuchlich einzusetzen ist festzustellen, daß der neue Gesetzentwurf exakt dies jeder autokratisch-totalitären Regierung ermöglichen würde (die CSU kann es sich jetzt aussuchen, ob sie sich dadurch angesprochen fühlt oder nicht)!
Da die Proteste nicht nachließen und die übliche Taktik der Diffamierung nicht fruchtete sah man sich mittlerweile gezwungen, den Entwurf zu ~~überarbeiten~~ "präzisieren" - allerdings in einer völlig unzureichenden Form. Aus diesem Grund werden die Proteste gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes auch weitergehen.

Parallel dazu wurde in Bayern das sog. "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" vorgestellt, dessen Namen jedoch eindeutig unter die Rubrik "Vortäuschung falscher Tatsachen" fällt. Die Vorlage setzt Menschen mit psychischen Erkrankungen weitestgehend kriminellen Straftätern gleich, beschneidet ihre Rechte und gipfelt in einer beabsichtigen Datensammlung ähnlich der Gefährderdatenbank. Auch hier entflammte ein Aufschrei, gestützt von Fachärzteverbänden, die durch eine Stigmatisierung und Kriminalisierung von Patienten zu recht befürchten daß Hilfesuchende von einer drohende Erfassung abgeschreckt und sich folglich von Behandlungsangeboten fernhalten könnten.
Auch hier erfolgte ein weichgespülter Abschwächungsversuch des Gesetzestextes durch die Verantwortlichen der CSU. Nichtsdestotrotz darf dieses Gesetz unter keinen Umständen umgesetzt werden, da es nach einer zwangsweisen Einweisung den Betroffenen faktisch jede Möglichkeit auf Rehabilitierung raubt. Auch hier dürfen die Proteste nicht nachlassen.

Vielleicht in dem Versuch, von diesen mißratenen Gesetzesentwürfen abzulenken, zündete dann Markus Söder in dieser Woche höchstpersönlich eine gigantische Nebelkerze und verkündete, das zukünftig in jeder freistaatlischen Einrichtung ein Kreuz an der Wand zu hängen habe - als Zeichen der bayerischen Grundwerte. Die Problematik mit der grundgesetzlich vorgeschriebenen, weltanschaulichen Neutralität des Staates war ihm anscheinend noch von zurückliegenden Verfahren im Hinterkopf geblieben, weshalb er sich beeilte klarzustellen daß es sich bei dem Kreuz schließlich nicht um ein religiöses Symbol handeln würde.
Seitdem ist hier in Bayern die Hölle auf Erden los. Nicht nur, das sich reihenweise die noch denkfähigen Bürger wegen akuter Kopfschmerzen behandeln lassen müssen (verursacht durch den heftigen Kontakt der eigenen Handflächen mit der Stirnfläche des Schädels), waren natürlich auch die Vertreter der christlichen Kirchen "hocherfreut" über diesen überaus kreativen Versuch einer "Verstaatlichung religiöser Symole". Der Versuch einiger CSU-Mitglieder, die Protestierenden pauschal zu diffamieren, trug ebenfalls nicht unbedingt dazu bei die Gemüter wieder zu beruhigen. Der bayerische Fürstbischof Söder erging sich danach noch in einigem stoiberesken Gestammel, widersprach sich selbst in seinen Aussagen und wies auf den prägenden Einfluß des Kreuzes auf die laizistische Gesellschaftsordnung hin, zu der doch das Kreuz in unserem Land beigetragen habe.
Danach wird er vermutlich den königlich-bayerischen Vorkoster gefeuert haben da dieser mittlerweile gegen das Zeug, was sie dem Ministerpräsidenten offensichtlich ins Weißbier gekippt haben, immun geworden ist...

Ich selber fange mich langsam an fremdzuschämen wenn ich sehe, was für Leute in diesem Land regieren oder höhere Ämter bekleiden dürfen. Was hier offen (und noch mit einer gehörigen Potion Selbststolz) zu Schau getragen wird ist nicht mehr in höfliche Worte zu fassen. Die Partei, die sich als DIE Volkspartei in Bayern versteht, präsentiert sich in unvergleichlicherweise als ein Haufen hirnloser Rechtskonservativer, die heuchlerisch nach allen Seiten Versprechen und Drohungen gleichzeitig ausstoßen, Werte hochhalten die sie selbst nicht zu praktizieren bereit sind und angesichts einer politischen Konkurrenz endlich aus dem Schafsfell der Demokratie herausschlüpfen um die Fratze der in ihr schlummernden, nationalistischen Allüren zu zeigen.

Jeder, der um den Wert eines demokratischen Rechtsstaats weiß und diesen bewahren will...
Jeder, der sich den Gefahren einer Ausgrenzung psychisch Erkrankter angesichts unserer jüngeren Geschichte bewußt ist...
Jeder, der sich selbst als ein Christ bezeichnet oder die Werte der Nächstenliebe, Toleranz und Friedfertigkeit lebt...

... kann bei der nächsten Wahl im Herbst dieser Partei nicht reinen Gewissens seine Stimme geben!

Ihr steht bei mir in der Verantwortung!

P.S.: Ich wünsche dem Ministerpräsidenten Söder hiermit ausdrücklich gut Besserung!